Droht das auch der EU? In Ruanda werden Passanten für Plastik-Tüten bestraft

Von Charlotte Zink aus Kigali, Focus Online

In Ruanda herrscht seit sechs Jahren ein strenges Plastik-Verbot: Supermärkte, die Tüten ausgeben, werden dicht gemacht. Auch die EU hat im Dezember ein verschärftes Plastiktüten-Gesetz beschlossen. FOCUS-Online-Redakteurin Charlotte Zink hat sich in Ruanda angeschaut, was bald auch uns erwarten könnte.

An seinem Büro schätzt Gilbert Ndagijimana vor allem den Blick auf den Flughafen von Kigali. Wenn er am Fenster steht, sieht er am Horizont die Flugzeuge im Landeanflug. Nicht viel größer als eine Büroklammer, jedoch groß genug, um zu erkennen, ob es sich um eine Frachtmaschine handelt. Diese sind für ihn besonders interessant, denn Frachtflieger verheißen die Ankunft von Plastikmüll.

Gilbert Ndagijimana ist der Geschäftsführer des Unternehmens Soimex Plastic, das Plastiktüten und Folien aus recyceltem Kunststoff aus dem Ausland herstellt. Ein umkämpfter Markt: Noch drei weitere ruandische Firmen haben sich darauf spezialisiert. Denn seit zehn Jahren darf in dem ostafrikanischen Staat kein sogenanntes Polyethylen-Plastik mehr produziert werden. Jene Sorte also, aus der die meisten Einkaufstüten sind, die man in deutschen Supermärkten bekommt.

Stoffbeutel und Papiertüten

In der afrikanischen Republik, kaum größer als Brandenburg, wurde zudem vor sechs Jahren der Gebrauch von Plastiktüten und Folien reglementiert: Ruander dürfen sie nur noch in Ausnahmefällen benutzen. Ein Hotel etwa braucht eine Lizenz, um sein Salatbuffet mit Folien frisch zu halten. Anschließend kommt ein spezieller Entsorger und holt sie ab. Dickere Folien sind noch für Bauarbeiten oder in der Landwirtschaft zulässig. Tüten sind außerdem zur Entsorgung von Krankenhaus- oder Hausmüll erlaubt.

Aus Supermärkten hat die Regierung Plastiktüten und Folien als Verpackung verbannt. Kunden tragen ihre Einkäufe in bunten Stoffbeuteln oder dicken braunen Papiertüten heim. Backwaren müssen in abbaubaren Plastikpackungen angeboten werden.

Gebühren für Plastiktüten sind denkbar

Ein Gesetz, das Plastiktüten reduzieren soll, plant auch die EU: Bei einer Abstimmung im November sprachen sich alle 28 Mitgliedsstaaten für das Vorhaben aus, den Verbrauch von Einwegtüten in Zukunft zu reduzieren. Einem Beschluss des Ministerrats zufolge sollen die Mitgliedstaaten bis Ende 2018 entweder eine Gebühr auf leichte Plastiktüten (Wandstärke unter 50 Mikrometer) erheben oder sie senken bis Ende 2025 den Verbrauch auf 40 Beutel pro Bürger. Nach Angaben der Bundesregierung hat jeder Europäer im Jahr 2010 noch rund 200 Plastiktüten verwendet.

Wie die EU-Mitgliedsstaaten die Änderungen in die nationalen Gesetze integrieren, bliebe ihre Aufgabe, so der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans. Denkbar sind Verbote, das Erheben von Steuern oder Gebühren auf Plastiktüten.

Ruanda als Vorbild für Nachbarländer

In Ruanda sorgt die EU-Regelung für gewisse Genugtuung – man darf sich als Pionier wähnen. „Die EU hat genug Gründe, Plastiktüten zu verbannen“, sagt die Chefin der Rwanda Environment Management Authority (Rema), Rose Mukankomeje. Diese Kontrollinstanz des ruandischen Umweltministeriums ist dafür zuständig, dass die entsprechenden Gesetze eingehalten werden.

Mukankomeje weiß: Das Thema Plastiktüten wird in vielen Ländern heiß diskutiert. Etliche ausländische Experten, etwa aus dem Nachbarland Uganda, holten sich schon Anschauungsunterricht. „Wir haben immer wieder Besucher aus anderen Ländern, die sich unser Gesetz in der Praxis anschauen“, sagt sie. Aus einem europäischen Land sei jedoch noch keine politische Delegation zu Gast gewesen.

Lautes Rattern von Maschinen dringt in Gilbert Ndagijimanas Büro. In der Halle hinter seinem Arbeitszimmer – mitten in Kigali – waschen große Anlagen Fetzen von Plastiktüten, verarbeiten sie zu Granulat und schließlich zu langen Plastikbahnen, aus denen neue, abbaubare Tüten gemacht werden. Oft kämen unangemeldet Inspektoren des  Umweltministeriums, um zu kontrollieren, ob er alle Auflagen erfülle.

Vor der Verabschiedung des Anti-Plastiktüten-Gesetzes produzierte Ndagijimanas Firma in der gleichen Halle die Art von Tüten, die mittlerweile streng verboten sind. Sein Unternehmen habe heute mehr Arbeiter und Maschinen als damals und stelle eine Tonne Recycling-Plastiktüten pro Monat her.

Verstöße gegen das Plastik-Gesetz sollen gemeldet werden

„Zu Beginn war ich über das Gesetz ganz und gar nicht erfreut“, sagt Unternehmer Ndagijimana. „Heute bin ich stolz, zu wissen, dass ich dazu beitrage, dass die Straßen in Ruanda so sauber sind.“ Kigali gilt mittlerweile als die sauberste Stadt Afrikas. Das strenge Plastik-Reglement ist in Afrika bislang einzigartig.

Vor dem Gesetz gehörten weggeworfene Plastiktüten wie in vielen anderen afrikanischen Metropolen zum Stadtbild. Doch die Sauberkeit hat ihren Preis: Das Umweltministerium unternimmt mit speziell ausgebildeten Beamten und in Kooperation mit der Polizei regelmäßig Kontrollzüge durch Supermärkte – in Kooperation mit der Polizei. Zudem können Bürger eine kostenlose Nummer anrufen, um Verstöße gegen das Plastik-Gesetz zu melden.

Touristen müssen Tüten am Flughafen abgeben

Wird etwa ein Passant von einem Rema-Inspektor mit einer Plastiktüte erwischt, muss er diese abgeben, und er wird über das Gesetz belehrt. Beim zweiten Verstoß kassiert der Beamte umgerechnet 5,40 Euro Strafgebühr.

Touristen werden am Flughafen in Kigali bereits auf das einzigartige Gesetz des Landes aufmerksam gemacht: Wer Plastiktüten im Gepäck hat, muss diese an der Grenze abgeben – auch wenn das bedeuten kann, dass im Koffer dreckige Wanderschuhe auf saubere Wäsche gelegt werden müssen. Die beschlagnahmten Tüten werden gesammelt und zu Recyclingfirmen wie Soimex Plastic gebracht.

Geschäftführer geht auf Plastiksuche

Größere Mengen Plastik-Verpackungen kommen mit Frachtgütern ins Land. In solchen Fällen gibt die Regierung Anweisungen, wie die Verpackungen vom Händler zu recyceln sind. Deren Einhaltung wird streng kontrolliert. So landen auf dem Plastiklagerhof von Soimex Plastic beispielsweise jährlich rund drei Millionen Mosquitonetzverpackungen, die dann zu Tüten verarbeitet werden.

Trotz allem: Nicht immer ist genug Plastik für die Soimex-Produktion da. Deswegen klappert der Chef teilweise persönlich Import-Händler ab, um an neuen Einsatzstoff zu kommen. „Oft erlebe ich, dass die Händler mir das Plastik nicht verkaufen wollen, weil sie auf den Abholdienst von Rema warten“, sagt  Ndagijimana. „Sie haben Sorge, etwas falsch zu machen, und wissen nicht, dass das Plastik am Ende sowieso bei mir auf dem Hof landet.“

An der Grenze zu Uganda warten täglich zahlreiche Lastwagen mit Importgütern darauf, eine Schleuse passieren zu dürfen. Roter Staub wirbelt auf, wenn sich ein Vieltonner in Bewegung setzt. Ein dünner Maschendrahtzaun trennt Ruanda von Uganda. Soweit man schauen kann, erstreckt sich auf beiden Seiten eine grüne, hügelige Landschaft: Bananenbäume, Teeplantagen und staubige Straßen. Das Plastik-Verbot gilt nur auf der ruandischen Seite des Zauns, deswegen werden Waren an der Grenze auch nach geschmuggelten Plastiktüten durchsucht.

„Vor allem in den Grenzgebieten werden immer wieder verbotene, nicht-abbaubare Kunststoffe gefunden“, sagt die Rema-Inspektorin Juliet Kabera. „Zum Beispiel werden Tüten zwischen Kakaobohnen versteckt.“ Illegalen Handel mit Plastiktüten werde es immer geben, glaubt sie. Denn die umweltschädlichen Beutel seien deutlich preiswerter als die vorgeschriebenen Alternativen. Bevor das strikte Verbot eingeführt wurde, hatte Ruandas Regierung eine Mindestdicke der Tüten vorgeschrieben, damit diese mehr als einmal benutzt werden konnten. „Das war zu schwer zu kontrollieren“, so Kabera. Deswegen folgte das Verbot.

Wer Tüten verteilt, muss zahlen oder schließen

„Viele Verstöße dagegen gibt es nicht“, sagt die Inspektorin. Händler, die sich nicht an die Regeln halten, müssen zahlen, oder Rema macht ihren Laden dicht. Das Strafgeld kommt in einen Fonds, aus dem das Umweltministerium Initiativen gegen den Klimawandel finanziert.

Umweltbewusstsein spielt in Ruanda eine große Rolle. Jeder leistet dazu seinen Beitrag, nicht zuletzt, weil das Gesetz es vorschreibt. So müssen Ruander etwa jeden letzten Samstag im Monat beim sogenannten Umuganda gemeinnützige Arbeit leisten. Unkraut jäten, Müll sammeln oder Häuser bauen – gemeinsam die Umwelt verbessern.

„Die Konkurrenz im Taschen-Business ist groß“

Profiteure des Plastikverbots sind etwa die Frauen der Firma Ineza. 27 Frauen nähen hier seit 2008 bunte Beutel aus afrikanischen Stoffen, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Für sie hat das Gesetz eine große Verbesserung bewirkt. Pedalbetriebene Nähmaschinen rattern in ihrer kleinen Fabrik. „Vor dem Verbot haben wir verschiedene Handarbeiten hergestellt wie die traditionellen ruandischen Körbe, danach haben wir uns auf Taschen spezialisiert“, sagt die Geschäftsführerin Mary Bahizi. Seitdem sind die Frauen nicht mehr auf finanzielle Unterstützung durch eine NGO angewiesen.

Dennoch: „Die Konkurrenz im Taschen-Business ist groß“, so Bahizi. „Wir müssen uns durch immer neue Designs hervorheben.“ Im kleinen Lagerraum der Firma türmen sich zusammenfaltbare Einkaufstaschen in Herzform, Kinderrucksäcke in Elefantengestalt, gepolsterte Laptoptaschen und vieles mehr. Die meisten verkaufen die Frauen in Ruanda, einige auch in Europa und den USA.

Ruanda arbeitet an einem Pfand-Flaschen-System

Auch hinter dem Schreibtisch der Rema-Chefin Rose Mukankomeje steht eine bunte Stoff-Tasche. „Wir leben so weit wie möglich ohne Plastiktüten, weil wir deren negativen Einfluss auf die Umwelt kennen“, sagt sie. „Das Klima kennt keine Grenzen“, sagt sie. „Wir wollen nicht andere belehren. Wir wollen, dass die Ruander in der Umwelt leben, die sie verdienen.“

In Zukunft sollen die Ruander auch Plastikflaschen recyclen. Wo bislang vor allem die Händler den Recycling-Aufwand betreiben mussten, sollen so bald auch die Bürger selbst in die Verantwortung genommen werden: „Wir arbeiten daran, ein Pfandflaschensystem aufzubauen“, sagt Mukankomeje. Das könne etwa so aussehen, dass Kunden Credit-Points bei der Flaschenrückgabe sammelten und ab einer bestimmten Anzahl ein Getränk umsonst bekämen.

Gilbert Ndagijimana wittert bereits eine weitere Chance für Soimex Plastic. Er hegt Expansionspläne – und steht bereit, auch ins Flaschen-Recycling einzusteigen.

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